21.02.2017 Verfahrensrecht
VwGH: Einbringung eines fristgebundenen Rechtsmittels per E-Mail
Es reicht nicht aus, sich bei der Einbringung eines fristgebundenen Rechtsmittels per E-Mail auf das Ausbleiben einer Fehlermeldung zu verlassen; vielmehr ist zum Nachweis des Einlangens des mittels E-Mail eingebrachten Rechtsmittels eine "Übermittlungsbestätigung" anzufordern
Schlagworte: Einbringung eines fristgebundenen Rechtsmittels per E-Mail, keine Fehlermeldung, Übermittlungsbestätigung
Gesetze:
§ 26 VwGG, § 46 VwGG
GZ Ro 2016/11/0015, 28.11.2016
VwGH: Es reicht nicht aus, sich bei der Einbringung eines fristgebundenen Rechtsmittels per E-Mail auf das Ausbleiben einer Fehlermeldung zu verlassen. Vielmehr ist zum Nachweis des Einlangens des mittels E-Mail eingebrachten Rechtsmittels eine "Übermittlungsbestätigung" anzufordern.
