27.06.2016 Verfahrensrecht
OGH: Delegation nach § 31a JN im Insolvenzverfahren?
Die Delegierung nach § 31a JN ist wegen des Prorogationsverbots des § 253 Abs 2 IO im Insolvenzverfahren nicht zulässig
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Delegation, Streitigkeiten über die Zuständigkeit zwischen inländischen Gerichten
Gesetze:
§ 253 IO, § 31a JN, § 47 JN
GZ 8 Nc 46/15d, 19.02.2016
OGH: Die Delegierung nach § 31a JN ist wegen des Prorogationsverbots des § 253 Abs 2 IO im Insolvenzverfahren nicht zulässig.
Im Insolvenzverfahren hindert ein rechtskräftiger Beschluss des überweisenden Gerichts über eine Delegierung nach 31a JN die Überprüfung der Zuständigkeit im Rahmen der Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts nicht.
