17.08.2015 Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Beschlagnahme iSd § 39 VStG
Der bloße Verdacht einer Verwaltungsübertretung im Zeitpunkt der Beschlagnahme reicht für diese aus
Schlagworte: Beschlagnahme, Verdacht
Gesetze:
§ 39 VStG
GZ Ra 2015/04/0032, 20.05.2015
VwGH: Der bloße Verdacht einer Verwaltungsübertretung im Zeitpunkt der Beschlagnahme reicht für diese aus. Die Beschlagnahme nach § 39 VStG ist bereits dann zulässig, wenn auch nur der Verdacht einer mit Verfall bedrohten Übertretung besteht. Die Übertretung muss nicht erwiesen sein, weil in einem solchen Falle bereits der Verfall ausgesprochen werden kann.
