28.04.2015 Verfahrensrecht
VwGH: Zulässigkeit einer Revision
Eine Revision hängt nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des Revisionspunktes, des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt
Schlagworte: Revision, Revisionspunkt, Prozessthema
Gesetze:
Art 133 B-VG, § 28 VwGG
GZ Ra 2014/16/0033, 16.12.2014
VwGH: Eine Revision hängt nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des Revisionspunktes, des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt.
