OGH: Verpflichtung des Medienunternehmens (hier: ORF), in dessen Medium die kreditschädigenden Tatsachen verbreitet wurden, den Widerruf zu veröffentlichen (iZm Interview im Mittagsjournal von Radio Niederösterreich)
Nach § 85 Abs 4 UrhG und § 25 Abs 7 UWG ist die Veröffentlichung auf Grund eines rechtskräftigen Urteils oder eines anderen vollstreckbaren Exekutionstitels vom Medienunternehmer ohne unnötigen Aufschub vorzunehmen; diese Bestimmungen beziehen sich auf Exekutionstitel, welche ihre Grundlage in den genannten Gesetzen haben; derartige Regelungen kennt § 1330 ABGB hinsichtlich des Anspruchs des Geschädigten auf Widerruf von Äußerungen nicht, auch wenn er dem Geschädigten ebenfalls einen Anspruch auf Veröffentlichung des Widerrufs zugesteht; eine unmittelbare Anwendung der genannten Bestimmungen kommt somit nicht in Betracht; § 4 Abs 5 ORF-G, der eine nähere Ausgestaltung des Objektivitätsgebotes des ORF regelt, enthält inhaltliche Vorgaben für die Gestaltung der Programmsendungen durch den ORF insoweit, als dem ORF eine objektive, sachlich ausgewogene Berichterstattung auferlegt wird; nach der Rsp des Bundeskommunikationssenates kommt es zur Wahrung des Objektivitätsgebotes darauf an, dass beim Durchschnittsbetrachter kein einseitiger verzerrter Eindruck im Rahmen der Berichterstattung erweckt wird; das Objektivitätsgebot verpflichtet den ORF dazu, die Pro- und Kontrastandpunkte voll zur Geltung kommen zu lassen; der ORF ist daher zur Veröffentlichung eines Widerrufs, zu dem eine im Mittagsjournal in Radio Niederösterreich interviewte Person verurteilt wurde, verpflichtet; es würde dem dem ORF gesetzlich auferlegten Objektivitätsgebot widersprechen, könnten weder der Verletzer noch der Verletzte durchsetzen, dass der die Ehre oder den guten Ruf des Verletzten wiederherstellende Widerruf des Verletzers vom ORF auch tatsächlich in äquivalenter Weise gesendet wird
§ 1330 ABGB, § 46 MedienG, § 4 ORF-G
GZ 6 Ob 17/14i, 19.11.2014
OGH: Der OGH hat bereits entschieden, dass den Bestimmungen des (damals geltenden) Rundfunkgesetzes zwar nicht zu entnehmen ist, dass dem ORF eine (freiwillige) Veröffentlichung gerichtlich angeordneter Widerrufserklärungen verboten wäre; allerdings bestehe keine (ausdrückliche gesetzliche) Verpflichtung des ORF zu derartigen Veröffentlichungen in welcher Sendung auch immer, sodass der Geschädigte das Risiko dafür trage, dass die ihm zuerkannte Veröffentlichung im Fernsehen oder im Rundfunk mangels Bereitschaft des ORF schließlich unterbleibt.
Durch das ORF-G hat sich an dieser Gesetzeslage nichts geändert; nach dessen § 5 Abs 6 besteht lediglich eine Veröffentlichungsverpflichtung hinsichtlich behördlicher und privater (hier nicht einschlägiger) Aufrufe. Aufgrund der Ausführungen der Klägerin in ihrer außerordentlichen Revision war die in der Entscheidung 6 Ob 95/97g vertretene Rechtsauffassung jedoch einer Überprüfung zu unterziehen.
Nach § 46 Abs 1 MedienG müssen in periodischen Medienwerken, die Anzeigen veröffentlichen, ua gerichtliche Entscheidungen, auf deren Veröffentlichung in diesem Medienwerk erkannt worden ist, in der gesamten Ausgabe gegen Vergütung des üblichen Einschaltungsentgelts veröffentlicht werden; nach Abs 2 MedienG sind aber in den Programmen des Rundfunks nur solche gerichtliche Entscheidungen zu veröffentlichen, die sich auf eine Veröffentlichung in einer Sendung des betreffenden Programms beziehen.
Da die Klägerin im vorliegenden Verfahren nicht die Veröffentlichung des gegen T***** H***** zu 24 Cg 62/10f des LG St. Pölten ergangenen Urteils, sondern die Veröffentlichung des Widerrufs T***** H*****s begehrt, scheidet die Anwendung dieser Bestimmung schon von Vorneherein aus. Gegen eine extensive Auslegung mediengesetzlicher Bestimmungen spricht nämlich eine historische Interpretation. In der Präambel zum MedienG wurde ausdrücklich festgehalten, dass der Zweck des MedienG darin besteht, die volle Freiheit der Medien zur Sicherung der Meinungsäußerungsfreiheit zu gewährleisten. Die Mediengesetznovelle 1992 wollte zwar bestehende Defizite im Bereich des Persönlichkeitsschutzes beheben, änderte aber gerade nichts an der Veröffentlichungspflicht nach § 46 MedienG. Zieht man diese Wertungen des historischen Gesetzgebers heran, widerspricht eine analoge Anwendung von Bestimmungen, die diese Freiheit einschränken, dem Gesetzeszweck. Im Ergebnis kann daher die Verpflichtung des § 46 MedienG nicht für eine Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Widerrufs herangezogen werden.
Nach § 85 Abs 4 UrhG und § 25 Abs 7 UWG ist die Veröffentlichung auf Grund eines rechtskräftigen Urteils oder eines anderen vollstreckbaren Exekutionstitels vom Medienunternehmer ohne unnötigen Aufschub vorzunehmen; diese Bestimmungen beziehen sich auf Exekutionstitel, welche ihre Grundlage in den genannten Gesetzen haben.
Derartige Regelungen kennt § 1330 ABGB hinsichtlich des Anspruchs des Geschädigten auf Widerruf von Äußerungen nicht, auch wenn er dem Geschädigten ebenfalls einen Anspruch auf Veröffentlichung des Widerrufs zugesteht. Eine unmittelbare Anwendung der genannten Bestimmungen kommt somit nicht in Betracht.
Die Klägerin meint in ihrer außerordentlichen Revision, der sich aus den urheber- und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen ergebende Kontrahierungszwang von Medienunternehmen sei auch für Widerrufsveröffentlichungen nach § 1330 ABGB einschlägig.
Allerdings setzt ein Analogieschluss - hier von Bestimmungen des UWG / UrhG auf § 1330 ABGB - eine Gesetzeslücke voraus, dh der Rechtsfall kann nach dem Gesetz nicht beurteilt werden, bedarf jedoch von Rechts wegen einer Beurteilung; es muss daher eine „planwidrige Unvollständigkeit“, eine nicht gewollte Lücke, vorliegen. Ohne Vorliegen einer Regelungslücke gleichsam an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und einen Regelungsinhalt (rechtsfortbildend) zu schaffen, dessen Herbeiführung ausschließlich diesem obläge, steht den Gerichten hingegen nicht zu. Dass bei Ansprüchen, die aus dem UWG abgeleitet werden, und bei Ansprüchen nach § 1330 ABGB gerade im Hinblick auf die Beseitigung eingetretener Folgen Unterschiede bestehen, hat der OGH in der Entscheidung 3 Ob 215/02t ausführlich dargelegt und eine analoge Anwendung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (konkret des § 15 UWG) abgelehnt. Dem schließt sich der erkennende Senat auch für § 25 Abs 7 UWG und § 85 Abs 4 UrhG an.
Die im Verfassungsrang stehenden Bestimmungen der EMRK sehen in bestimmten Bereichen neben reinen Abwehrrechten gegenüber staatlichen Eingriffen auch Gewährleistungspflichten des Staates dergestalt vor, dass dieser die Durchsetzung der in der EMRK eingeräumten Rechte gewährleisten muss. Beruft sich die Klägerin daher zur Durchsetzung ihrer Rechte in der außerordentlichen Revision auf Art 8 und Art 10 EMRK, könnte ein Anspruch nur dann bestehen, wenn eine bestehende Norm in verfassungskonformer Weise ausgelegt werden kann, um einen nach den Bestimmungen der EMRK erforderlichen Anspruch zu ermöglichen. Die verfassungskonforme Interpretation als Auslegungsmethode stellt letztlich eine Wahl zwischen möglichen Auslegungsergebnissen dar, bei der jener der Vorzug gegeben wird, die in Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung ist. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben durch die EMRK können daher im Ergebnis nur dazu dienen, einer möglichen Auslegung den Vorzug gegenüber einer anderen möglichen Auslegung einzuräumen, um dadurch die Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung zu verhindern. Die Grenze ist dabei aber jedenfalls der äußerste Wortsinn einer Bestimmung. Ist die Auslegung hingegen nicht zweifelhaft, kann und darf eine Bestimmung nicht verfassungskonform ausgelegt werden, selbst wenn das Auslegungsergebnis der Verfassung widerspricht. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch lässt sich § 1330 ABGB jedoch nicht entnehmen, § 25 Abs 7 UWG und § 85 Abs 4 UrhG sind hier nicht anwendbar.
Dies erkennt offensichtlich auch die Klägerin, weist sie doch in ihrer außerordentlichen Revision selbst darauf hin, dass die „Republik Österreich die positive Verpflichtung [treffe], den guten Ruf einer Person effektiv zu schützen; folglich [müsse] im Ergebnis die Möglichkeit bestehen, auf ehrenbeleidigende und insbesondere kreditschädigende Äußerungen mit der Veröffentlichung eines Widerrufs - als wesentliches Element des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes - reagieren zu können“.
Die Klägerin beruft sich weiters auf die Monopolstellung des ORF, sei dieser doch die einzig öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt der Republik Österreich. Daraus schließt sie, dass der ORF „zum Vertragsabschluss verpflichtet“ sei („Abschlusszwang“); er dürfte „die Erbringung von Leistungen nur aus sachlichen Gründen verweigern“. Darauf braucht jedoch nicht näher eingegangen zu werden, weil die Klägerin die Veröffentlichung des Widerrufs nicht etwa im Rahmen einer (entgeltlichen) Werbesendung in Radio Niederösterreich, sondern „in Frist und Form des § 13 MedienG“ anstrebt, also im Rahmen des Mittagsjournals in Radio Niederösterreich. Dass nach der Rsp des VfGH (B 658/85) die Vergabe von Sendezeiten für kommerzielle Werbung an Interessenten nicht willkürlich und parteiisch sein darf und generell die einseitige Bevorzugung bestimmter Richtungen oder der Ausschluss einzelner Unternehmen verboten ist, vermag somit den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch nicht zu begründen.
Gem Art I Abs 2 BVG-Rundfunk obliegt es dem Gesetzgeber, bei der näheren Ausgestaltung der Rundfunktätigkeit Bestimmungen festzulegen, die die Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und die Ausgewogenheit der Programme gewährleisten. Die nähere Ausgestaltung des Objektivitätsgebots findet sich in § 4 Abs 5 ORF-G. Die Bestimmung gilt aufgrund des Wortlauts zunächst nur für das Informationsangebot des ORF, somit für die eigenen, redaktionell gestalteten Programmangebote. Darüber hinaus enthalten auch die in § 10 ORF-G enthaltenen Programmgrundsätze in Abs 5 eine Forderung nach umfassender, unabhängiger, unparteilicher und objektiver Information in sämtlichen Sendungen des ORF.
§ 4 Abs 5 ORF-G enthält inhaltliche Vorgaben für die Gestaltung der Programmsendungen durch den ORF insoweit, als dem ORF eine objektive, sachlich ausgewogene Berichterstattung auferlegt wird. Nach der Rsp des Bundeskommunikationssenats kommt es zur Wahrung des Objektivitätsgebots darauf an, dass beim Durchschnittsbetrachter kein einseitig verzerrter Eindruck im Rahmen der Berichterstattung geweckt wird. Das Objektivitätsgebot verpflichtet den ORF dazu die Pro- und Kontrastandpunkte voll zur Geltung kommen zu lassen. Besonderes Gewicht kommt in diesem Zusammenhang dem Grundsatz des „audiatur et altera pars“ zu. Eine selektive und unvollständige Informationsauswahl in einem Beitrag dadurch, dass Stellungnahmen eines Betroffenen nicht ausreichend wiedergegeben werden, ist deshalb mit dem Objektivitätsgebot nicht vereinbar.
Diese Wertung findet sich auch in § 9 MedienG, der für die Gestaltung journalistischer Beiträge grundsätzlich die Möglichkeit einer Gegendarstellung einräumt. Der Anspruch auf eine Gegendarstellung steht nach dem Wortlaut dieser Bestimmung gegen Tatsachenmitteilungen zu, die in einem periodischen Medium verbreitet worden sind. Bei Rundfunkprogrammen ging man bei der Schaffung des § 9 MedienG davon aus, dass jedes der vom ORF ausgestrahlten Programme als periodisches Medium anzusehen ist.
Zwar geht aus dem Wortlaut des § 9 MedienG eindeutig hervor, dass vor diesem Hintergrund nur die Möglichkeit zu einer Gegendarstellung gegeben werden muss, wenn Tatsachenbehauptungen in einem periodischen Medium erfolgen, ohne dabei ausdrücklich eine Veröffentlichungsverpflichtung für Widerrufsansprüche festzuhalten. Ein unmittelbar darauf gestützter Anspruch auf die Veröffentlichung eines Widerrufs käme daher nicht in Betracht. Allerdings kommt vor dem Hintergrund des Objektivitätsgebots der Wertung dieser Bestimmung insoweit Bedeutung zu, als man sie zur Beurteilung des objektiven Verhaltens bei der Ablehnung der Veröffentlichung des Widerrufs heranzieht. Eine gegen das Objektivitätsgebot verstoßende Darstellung liegt dann vor, wenn der Inhalt einer Sendung zu einer einseitigen oder unvollständigen Darstellung führt. Eine einseitig verzerrte Darstellung kann aber nicht nur dann gegeben sein, wenn dem von bestimmten in einer Sendung gemachten Behauptungen Betroffenen keine Möglichkeit zur Gegendarstellung gegeben wird. Diese Darstellung bleibt jedenfalls - unabhängig von einer etwa gemachten Gegendarstellung - dann einseitig, wenn eine sich zwischenzeitlich als unrichtig erwiesene Tatsachenbehauptung insofern gegenüber dem angesprochenen Publikum als „wahr“ aufrechterhalten wird, als dem Publikum die Möglichkeit vorenthalten wird, vom Widerruf Kenntnis zu nehmen, weil die Veröffentlichung der Verlesung des Widerrufs abgelehnt wird.
Im Ergebnis ist es somit nicht von entscheidender Bedeutung, wie der verzerrte Eindruck, der als nicht mehr objektiv angesehen wird, entstanden ist. Die fehlende Möglichkeit zur ausreichenden Darstellung der eigenen Position wirkt sich für den Betroffenen in vergleichbarer Weise aus wie die Weigerung, einen Widerruf zu veröffentlichen.
Der von der Klägerin angestrebten Veröffentlichung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Widerrufs im Mittagsjournal in Radio Niederösterreich steht auch § 46 Abs 2 MedienG, auf den sich der ORF in einem Größenschluss beruft, nicht entgegen. Nach dieser Bestimmung sind in den Programmen des Rundfunks nur solche gerichtlichen Entscheidungen zu veröffentlichen, die sich auf eine Veröffentlichung in einer Sendung des betreffenden Programms beziehen. Die von der Klägerin inkriminierten Äußerungen T***** H*****s fielen aber gerade im Mittagsjournal.
Dieses - im Wege des Objektivitätsgebots - erzielte Ergebnis lässt sich im Übrigen auch mit jenen Überlegungen begründen, auf welche die Klägerin ihr Eventualbegehren gestützt hat.
Nach stRsp des OGH fällt selbst das bloße Weitergeben kreditschädigender Behauptungen eines Dritten, ohne sich mit dessen Äußerungen zu identifizieren, unter § 1330 ABGB, weshalb nach § 1330 Abs 2 ABGB haftet, wer verursacht, dass die Tatsache einem größeren Kreis von Menschen bekannt wird; in diesem Sinn ist nicht nur der Verleger eines Buches oder einer periodischen Druckschrift „Verbreiter“ der darin veröffentlichten Behauptungen, sondern auch der Medieninhaber (Verleger), und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es sich um redaktionelle Artikel, einen Leserbrief oder um ein Zeitungsinterview handelt. Vor dem Hintergrund dieser Rsp ist hier beachtlich, dass die Äußerungen T***** H*****s in einer Sendung des ORF fielen.
Nach § 6 Abs 2 Z 4 MedienG liegt ein Rechtfertigungsgrund vor, wenn es sich um eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der Äußerung eines Dritten handelt und ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der zitierten Äußerung bestanden hat. Bei diesem Rechtfertigungsgrund sind aber auch die Interessen des Verletzten zu bedenken, die nach dem Willen des Gesetzgebers gegenüber dem Medieninhaber (Verleger) offenbar nur deshalb zurücktreten sollen, weil er sich immer noch gegen den Dritten zur Wehr setzen kann, dessen Äußerung, an deren Kenntnis ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit besteht, wahrheitsgetreu wiedergegeben wurde. Daraus folgt aber, dass jedenfalls dann, wenn der Verletzte für den Medieninhaber (Verleger) objektiv erkennbar auch gegen den Urheber der Äußerung schutzlos bliebe, der Rechtfertigungsgrund nicht zum Tragen kommen kann. Gerade diese Schutzlosigkeit der verletzten Klägerin wäre hier aber im Verhältnis zu T***** H***** gegeben.
Zusammenfassend ist deshalb der ORF zur Veröffentlichung des Widerrufs T***** H*****s im Mittagsjournal in Radio Niederösterreich verpflichtet, weil die von der Klägerin im Hauptverfahren inkriminierten Äußerungen in einer dieser Sendungen erfolgten und es dem dem ORF gesetzlich auferlegten Objektivitätsgebot widersprechen würde, könnten weder der Verletzer noch der Verletzte durchsetzen, dass der die Ehre oder den guten Ruf des Verletzten wiederherstellende Widerruf des Verletzers vom ORF auch tatsächlich in äquivalenter Weise gesendet wird. Die in der Entscheidung 6 Ob 95/97g vertretene Auffassung wird nicht aufrecht erhalten. Dem Hauptklagebegehren war somit statt zu geben und das Ersturteil wiederherzustellen.
Eine nähere Auseinandersetzung mit der dem Eventualbegehren zugrunde liegenden Überlegung, dass neben dem (verschuldensabhängigen) Widerrufsanspruch nach § 1330 Abs 2 ABGB auch ein (verschuldensunabhängiger) Beseitigungsanspruch des Geschädigten bestehen könnte, der sich dann bereits im Hauptverfahren gegen den Medienunternehmer richten müsste, bedarf es somit nicht.