02.03.2015 Verfahrensrecht
VwGH: Fehlende Aktenzahl im Bescheid
Bei der Geschäftszahl handelt es sich nicht um ein für die Qualifizierung einer Erledigung als Bescheid wesentliches Merkmal
Schlagworte: Bescheid, fehlende Geschäftszahl
Gesetze:
§§ 56 ff AVG
GZ 2013/10/0103, 17.12.2014
VwGH: Bei der Geschäftszahl handelt es sich nicht um ein für die Qualifizierung einer Erledigung als Bescheid wesentliches Merkmal. Das Fehlen der Geschäftszahl hat - ebenso wie die Nennung einer unzutreffenden Geschäftszahl - keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Bescheides.
