10.02.2015 Verfahrensrecht

VwGH: Hinterlegung nach § 17 ZustG

Nach § 17 Abs 3 ZustG kommt es nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme von einem Zustellvorgang, sondern auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme an


Schlagworte: Zustellrecht, Hinterlegung
Gesetze:

 

§ 17 ZustG

 

GZ 2013/22/0369, 30.09.2014

 

VwGH: Nach § 17 Abs 3 ZustG kommt es nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme von einem Zustellvorgang, sondern auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme an.