OGH: Grundbuchsberichtigung bei Änderung eines Miteigentumsanteils um mehr als 10 % – Rechtsmissbrauch bei Beschlussanfechtung?
Für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs der Rekurswerber, deren Rekurslegitimation sich aus § 10 Abs 3 WEG ergibt, der für eine Grundbuchsberichtigung bei Änderung eines Miteigentumsanteils um mehr als 10 % zwingend die Zustimmung aller Miteigentümer voraussetzt, bedürfte es des Nachweises, dass der Schädigungszweck und unlautere Motive so im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung eindeutig zurücktreten
§ 10 WEG 2002, § 9 WEG 2002, § 1295 Abs 2 ABGB
GZ 5 Ob 127/14h, 04.09.2014
OGH: Im Revisionsrekursverfahren ist unstrittig, dass die beantragte Berichtigung des Grundbuchs wegen einer Nutzwertänderung durch Änderungen im Bestand räumlich unmittelbar aneinandergrenzender Wohnungseigentumsobjekte (§ 9 Abs 2 Z 5 WEG) wegen einer Anteilsänderung bei beiden von der Bestandverschiebung betroffenen Wohnungen von jeweils mehr als 10 % nur mit - hier nicht vorliegender - Zustimmung aller Miteigentümer (§ 10 Abs 3 Satz 3 WEG) in Betracht käme.
Die Revisionsrekurswerber halten der Rekursentscheidung, die den Berichtigungsantrag in Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses aus diesem Grund abwies, ausschließlich das „schikanöse Verhalten“ jener Mit- und Wohnungseigentümer entgegen, die den erstgerichtlichen Beschluss anfochten.
Für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs der Rekurswerber, deren Rekurslegitimation sich aus § 10 Abs 3 WEG ergibt, der für eine Grundbuchsberichtigung bei Änderung eines Miteigentumsanteils um mehr als 10 % zwingend die Zustimmung aller Miteigentümer voraussetzt, bedürfte es allerdings des - durch die dem Grundbuchgericht vorliegenden Urkunden im Anlassfall nicht erbrachten - Nachweises, dass der Schädigungszweck und unlautere Motive so im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung eindeutig zurücktreten.
Eine jedenfalls nicht unvertretbare Einzelfallbeurteilung liegt in der Annahme des untrennbaren Zusammenhangs zwischen den mehreren Teilen des Gesuchs, der einer Teilstattgebung entgegensteht: Nach dem Kaufvertrag über die Wohnung 29/10, dessen Verbücherung schon daran scheitern muss, dass sich der Kaufgegenstand und das Einverleibungsgesuch auf die berichtigten Miteigentumsanteile beziehen, wobei eine entsprechende Berichtigung ohne Zustimmung der Miteigentümer aus dem oben genannten Grund erfolglos blieb, ist die Löschung des ob des Kaufgegenstands einverleibten Pfandrechts Teil der Verkäuferpflichten und damit Teil des Kaufvertrags.
