Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Mai 2014
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Mai 2014
27. Mai 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-129/14 - PPU
Spasic
DFON
Es verstößt nicht gegen die Charta der Grundrechte, dass im Schengen-Raum das Verbot der Doppelbestrafung nur zur Anwendung kommt, wenn die in einem Mitgliedstaat verhängte Sanktion bereits vollstreckt worden ist oder gerade vollstreckt wird
22. Mai 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-539/12
Lock
SOPO
Das Arbeitsentgelt, das Verkaufsberatern hinsichtlich des Jahresurlaubs gezahlt wird, darf nicht auf das Grundgehalt beschränkt sein
20. Mai 2014
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-202/13
McCarthy u.a.
Unionsbürgerschaft
Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar darf ein Mitgliedstaat das Recht eines Drittstaatsangehörigen auf Einreise nicht vom vorherigen Erhalt eines Visums abhängig machen, wenn er bereits Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten "Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers" ist
20. Mai 2014
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-333/13
Dano
DISC
Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet kann Deutschland Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines allgemeinen Kriteriums, mit dem das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat nachgewiesen wird, "Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitsuchende" verweigern
14. Mai 2014
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-205/13
Hauck
Rechtsangleichung
Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar schließt das Unionsrecht die Markeneintragung von Formen aus, die durch die Funktion einer Ware bedingt sind oder deren ästhetische Merkmale über die Attraktivität der betreffenden Ware entscheiden
13. Mai 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-131/12
Google Spain und Google
Rechtsangleichung
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich
6. Mai 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-43/12
Kommission / Parlament und Rat
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte für nichtig
