Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Jänner 2014
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Jänner 2014
23. Januar 2014
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-487/12
Vueling Airlines
Verkehr
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot ist die spanische Regelung, die den Luftfahrtunternehmen die Erhebung fakultativer Zusatzkosten für die Gepäckaufgabe untersagt, mit dem Unionsrecht unvereinbar
23. Januar 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-371/12
Petillo
Rechtsangleichung
Begrenzung der Entschädigung für immaterielle Schäden bei leichten Verletzungen aufgrund eines Verkehrsunfalls steht im Einklang mit dem Unionsrecht
23. Januar 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-355/12
Nintendo u.a.
Rechtsangleichung
Die Umgehung des Schutzsystems für eine Videospielkonsole kann unter bestimmten Umständen rechtmäßig sein
22. Januar 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-270/12
Vereinigtes Königreich / Rat und Parlament
Wirtschaftspolitik
Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, in dringlichen Fällen auf den Finanzmärkten der Mitgliedstaaten einzugreifen, um Leerverkäufe zu regeln oder zu verbieten, ist mit dem Unionsrecht vereinbar
16. Januar 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-423/12
Reyes
Unionsbürgerschaft
Ein Verwandter in absteigender Linie eines Unionsbürgers, der die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt und 21 Jahre oder älter ist, muss - um als Person, der von diesem Unionsbürger Unterhalt gewährt wird, angesehen zu werden - nicht nachweisen, dass er mit allen Mitteln versucht hat, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten
16. Januar 2014
Urteil des Gerichts in den Rechtssachen T-433/12, T-434/12
Steiff / HABM (Représentation d'un ours)
Gemeinschaftsmarke
Das Gericht bestätigt, dass der deutsche Stofftierhersteller Steiff die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen kann
6. Januar 2014
Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-378/12, C-400/12
Onuekwere
Unionsbürgerschaft
Zeiträume der Strafhaft können weder für den Erwerb eines Daueraufenthaltstitels noch für die Gewährung eines verstärkten Schutzes vor Ausweisung berücksichtigt werden
15. Januar 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-176/12
Association de médiation sociale
SOPO
Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer betrifft, reicht für sich allein nicht aus, um dem Einzelnen ein Recht zu verleihen, das geltend gemacht werden kann, um eine dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Bestimmung unangewendet zu lassen
15. Januar 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-292/11 P
Kommission / Portugal
Institutionelles Recht
Die Kommission kann bei der Erhebung eines vom Gerichtshof festgesetzten Zwangsgelds nicht über die Vereinbarkeit einer nicht zuvor vom Gerichtshof geprüften nationalen Regelung mit dem Unionsrecht entscheiden
