05.02.2014 Arbeitsrecht

VwGH: Zur Frage, ob die bescheidmäßige (Neu-) Festsetzung einer bereits zuerkannten Altersrente (für einen Rechtsanwalt) gem der Satzung/Zusatzpension auf Grund der aus den Veranlagungsergebnissen resultierenden (jährlichen) Anpassungen dieser Altersrente verlangt werden kann

Jährliche Anpassungen iSd § 3 Abs 2 Satzung /Zusatzpension, die - nur - aus Veranlagungsergebnissen resultieren, werden nicht bescheidmäßig festgesetzt

Schlagworte: Rechtsanwaltsordnung, Altersrente, Zusatzpension, Veranlagungsergebnisse, jährliche Anpassungen, Pensionsantrittsalter, Leistungsbescheid, Rechtsanspruch, subjektiv-öffentliches Recht, Versorgungseinrichtung Teil B "Zusatzpension neu"
Gesetze:

Art 144 Abs 3 B-VG, § 2 Abs 1 lit a Satzung/Zusatzpension, § 3 Abs 2 Satzung /Zusatzpension

GZ 2011/01/0002, 19.09.2013

VwGH: Weder aus den Bestimmungen der RAO noch aus denjenigen der Satzung/Zusatzpension kann abgeleitet werden, dass eine bereits bescheidmäßig festgesetzte Altersrente iSd § 2 Abs 1 lit a Satzung/Zusatzpension auf Grund der aus den Veranlagungsergebnissen resultierenden (jährlichen) Anpassungen dieser Altersrente mittels Bescheides neu festzusetzen ist. § 3 Abs 2 Satzung/Zusatzpension sieht vor, dass aus den zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Altersrente auf dem Konto des Rechtsanwaltes für die Zusatzpension verbuchten Beiträge und erzielten Veranlagungsergebnissen über den Verrentungsfaktor gem Geschäftsplan zum Pensionsantrittsalter die Altersrente zu ermitteln und nach den Veranlagungsergebnissen jährlich anzupassen ist. Dass Letzteres in Form (weiterer) Leistungsbescheide vorzunehmen wäre, auf deren Erlassung ein Rechtsanspruch eingeräumt wird, ist der Satzung hingegen nicht zu entnehmen.

Zurück