08.07.2013 Zivilrecht

OGH: Zur Frage von Schadenersatzverpflichtungen aus Verletzung von vorvertraglichen Pflichten (iZm Nichtabschluss eines Vertrages)

Nach stRsp berechtigt auch das grundlose Abstehen vom Vertragsabschluss zum Ersatz von Schäden, die daraus entstanden sind, dass der andere Vertragsteil berechtigt die Überzeugung hatte, dass der Vertrag mit Sicherheit zustande kommen werde und für den Vertragspartner auch ersichtlich war, dass der Geschädigte im Hinblick auf dieses Vertrauen bereits wirtschaftliche Dispositionen trifft

Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verletzung von vorvertraglichen Pflichten, Nichtabschluss eines Vertrages
Gesetze:

§§ 1295 ff ABGB, § 861 ABGB

GZ 9 Ob 63/12y, 29.01.2013

 

OGH: Nach stRsp berechtigt auch das grundlose Abstehen vom Vertragsabschluss zum Ersatz von Schäden, die daraus entstanden sind, dass der andere Vertragsteil berechtigt die Überzeugung hatte, dass der Vertrag mit Sicherheit zustande kommen werde und für den Vertragspartner auch ersichtlich war, dass der Geschädigte im Hinblick auf dieses Vertrauen bereits wirtschaftliche Dispositionen trifft.

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