OGH: Änderung der Stiftungserklärung durch Stiftungsvorstand iSd § 33 PSG
Dass aufgrund der derzeitigen Ertragslage von Vermögensveranlagungen Ausschüttungen nicht möglich sind, bedeutet keine grundlegende (und va nachhaltige) Änderung der Verhältnisse: Niedrige Veranlagungszinsen gab es bereits früher; dass höhere Zinsen nie wieder erzielbar sein werden, behauptet aber nicht einmal der Stiftungsvorstand
§ 33 PSG
GZ 6 Ob 57/13w, 08.05.2013
OGH: Da die Änderung der Stiftungserklärung unter Wahrung des Stiftungszwecks aufgrund des Stifterauftrags zu erfolgen hat, müssen grundlegend geänderte Verhältnisse iSd Lehre von der Geschäftsgrundlage vorliegen; mit der Anpassung soll dem Stifterwillen entsprochen werden. Ob in diesem Sinn die Voraussetzungen für eine Genehmigung gem § 33 Abs 2 PSG vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls.
Auch wenn im Zeitpunkt der Errichtung der Stiftung im Jahr 2003 die spätere Finanz- und Wirtschaftskrise nicht unmittelbar vorauszusehen war, ist doch auch damals eine Änderung der Wirtschaftslage für niemanden, also auch nicht für den Stifter, auszuschließen gewesen. Der Stifter hat dennoch zum einen die Veranlagung des Stiftungsvermögens in risikolosen und mündelsicheren Papieren, zum anderen aber eine Ausschüttung an die Begünstigten nur im Rahmen der Veranlagungsgewinne - diese gekürzt um eine Wertanpassungstangente, um die Substanz des Stiftungsvermögens in Höhe der laufenden Geldentwertung stabil zu halten - angeordnet. Dass damit aufgrund der derzeitigen Ertragslage von Vermögensveranlagungen - wie vom Stiftungsvorstand behauptet - Ausschüttungen nicht möglich sind, bedeutet keine grundlegende (und va nachhaltige) Änderung der Verhältnisse: Niedrige Veranlagungszinsen gab es bereits früher; dass höhere Zinsen nie wieder erzielbar sein werden, behauptet aber nicht einmal der Stiftungsvorstand.
