06.05.2013 Verfahrensrecht
OGH: Zur Frage, ob die Anwendung von Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO voraussetzt, dass der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer im Fernabsatz geschlossen wurde
Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer im Fernabsatz geschlossen wurde
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht, Zuständigkeit bei Verbrauchersachen, Fernabsatz
Gesetze:
Art 15 EuGVVO
GZ 4 Ob 172/12s, 18.10.2012
OGH: Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer im Fernabsatz geschlossen wurde
