OGH: Zur Anlageberaterhaftung
Da der Schaden des Anlegers bereits im Erwerb des ungewollten Finanzprodukts lag, ist der Ersatzanspruch grundsätzlich nicht von dessen späterer Kursentwicklung abhängig, die Herausgabe der Wertpapiere ist nur eine Form des Bereicherungsausgleichs, wobei diese Variante des Begehrens auch gegenüber dem bloßen Anlageberater, von dem die Finanzprodukte nicht erworben wurden, zusteht
§§ 1295 ff ABGB, § 1489 ABGB
GZ 7 Ob 5/12d, 18.02.2013
OGH: Einen Anlageberater treffen nach stRsp Schutz- und Sorgfaltspflichten. Er ist zur Aufklärung seiner Kunden über die Risikoträchtigkeit der in Aussicht genommenen Anlage verpflichtet. Welche Verhaltenspflichten ihn dabei im Einzelnen treffen, kann nur aufgrund der konkreten Umstände beurteilt werden. Stellt er beispielsweise ein typisches Risikogeschäft als sichere Anlageform hin und veranlasst er dadurch den Anleger zur Zeichnung einer solchen Beteiligung, haftet er für die fehlerhafte Beratung selbst dann, wenn auch er von der Seriosität des Anlagegeschäfts überzeugt gewesen sein sollte, weil er ein solches Geschäft nicht ohne weiteres als sichere Anlageform anpreisen darf.
Der - hier für die Pflichtverletzungen vor dem 1. 11. 2007 noch anzuwendende - § 13 Z 3 und 4 WAG (alt) hat die schon zuvor von LuRsp insbesondere aus culpa in contrahendo, positiver Forderungsverletzung und dem Beratungsvertragsverhältnis abgeleiteten Aufklärungs- und Beratungspflichten festgeschrieben. Mit § 15 WAG wurde eine ausdrückliche Haftungsnorm geschaffen, die auch im Gesetz einen zivilrechtlichen Charakter der Verhaltenspflichten eindeutig klarstellte. Sie bezweckte die grundsätzliche Sicherstellung der Haftung des Rechtsträgers bei Verletzung der Bestimmungen der §§ 13 und 14 WAG auch bei bereits leichter Fahrlässigkeit. Die Informationserteilung hat dem Gebot vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Beratung zu genügen, durch die der Kunde in den Stand versetzt werden muss, die Auswirkungen seiner Anlageentscheidung zu erkennen.
Die konkrete Ausgestaltung und der Umfang der Beratung sind einzelfallbezogen von einer Reihe von Faktoren abhängig, die sich einerseits auf die Person des Kunden und andererseits auf das Anlageprodukt beziehen. Die Beratungs- und Aufklärungspflichten sind daher grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls.
Eine vom OGH aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor und auch die Verneinung eines Mitverschuldens durch die Vorinstanzen bedarf in diesem Einzelfall keiner Korrektur (vgl 10 Ob 7/12w, wonach ein Mitverschulden nicht allein mit dem Argument bejaht werden kann, dass die in den Unterlagen enthaltenen Warnhinweise ungelesen unterschrieben worden sind).
Der Kläger wurde vom Anlageberater nicht (ausreichend deutlich) darauf hingewiesen, dass es auch zu einem (nahezu) Totalverlust kommen könne. Wären diese Möglichkeit oder jene eines längerfristigen Abwärtstrends auch als realistische Möglichkeiten dargestellt worden, hätte der Kläger weder seine gesamten Ersparnisse in I Aktien investiert (sondern „konservativer“ veranlagt), noch seinen (Fremdwährungskredit-)Tilgungsträger gewechselt. Der Kläger hatte aufgrund der gesamten Beratung nicht den Eindruck, dass die Anlageform ein erhöhtes Risiko mit sich bringe, und das Gefühl, das Risiko liege etwas über jenem eines Bausparvertrags.
Von dieser Tatsachengrundlage entfernt sich die Revision und beruft sich daher zu Unrecht auf ein Abweichen von der Rsp und fehlende Judikatur:
Der OGH hat bereits festgehalten, dass nach den Wohlverhaltensregeln des WAG 1997 die Beratung und Aufklärung nicht vom Kunden nachzufragen, sondern von den in § 11 WAG (alt) genannten Rechtsträgern anzubieten sind.
Nach stRsp steht einem schuldhaft fehlberatenen Erwerber eines in Wahrheit nicht gewollten Anlageprodukts der Anspruch zu, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn ihn der Anlageberater pflichtgemäß aufgeklärt hätte. Hätte der Anleger - wie hier - in diesem Fall das Finanzprodukt nicht gekauft, kann er den rechnerischen Schaden ersetzt verlangen, der sich aus dem Stand seines Vermögens nach der Fehlberatung und dem hypothetischen Stand bei richtiger Beratung (allenfalls, sofern geltend gemacht, unter Berücksichtigung der Wertentwicklung einer Alternativanlage) ergibt.
Wenn sich der Geschädigte dazu entschloss, die unerwünschte Anlage vorläufig noch zu behalten, bestand ein vereinfacht als „Naturalrestitution“ bezeichneter Anspruch, der auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen einen Bereicherungsausgleich durch Übertragung des noch vorhandenen Finanzprodukts an den Schädiger gerichtet ist.
Da der Schaden des Anlegers bereits im Erwerb des ungewollten Finanzprodukts lag, ist der Ersatzanspruch grundsätzlich nicht von dessen späterer Kursentwicklung abhängig, die Herausgabe der Wertpapiere ist nur eine Form des Bereicherungsausgleichs, wobei diese Variante des Begehrens auch gegenüber dem bloßen Anlageberater, von dem - wie im vorliegenden Fall - die Finanzprodukte nicht erworben wurden, zusteht.
Auch wenn man davon ausgeht, dass der Schaden des Klägers schon im Erwerb des ungewollten, „spekulativen“ Finanzprodukts lag, ist die Verneinung der Verjährung dieses Ersatzanspruchs ebenfalls nicht zu beanstanden, weil die subjektive Schadenskenntnis keinesfalls vor August 2007 anzunehmen ist. Bis dahin war noch keine Abweichung der empfohlenen Veranlagung in „Immobilienaktien“ von den durch den Berater - sorgfaltswidrig - erteilten Informationen erkennbar (wonach dies eine „gute Sparform“, nämlich eine stabile, als „mündelsicher“ angesehene, Veranlagungsform für das Geld minderjähriger Kinder, „damit es erhalten bleibe“, sei, wobei er auf angeblich vorhandene Immobilien, als „etwas zum Angreifen“, verwiesen hatte), weil die Aktien erst im dritten und ab dem vierten Quartal des Jahres 2007 die - der Beratung offenkundig widersprechenden - Risikoklassen R 4 (hohes Risiko) und R 5 (sehr hohes Risiko) erreichten. Bei der Klagseinbringung (19. 2. 2010) war die dreijährige Frist für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen somit noch nicht abgelaufen.
