21.01.2013 Gesetzgebung
VfGH: Beschuldigte müssen Einsicht in Ton- und Bildmaterialen erhalten!
Die StPO bestimmt in § 52 Abs. 1 letzter Halbsatz, dass Beschuldigte in einem Strafverfahren kein Recht auf Akteneinsicht bezüglich Ton- und Bildmaterialen haben. Diese Bestimmung hob der VfGH kürzlich auf, da diese dem Grundsatz eines fairen Gerichtsverfahrens widerspricht
