26.12.2012 Sonstiges
VwGH: Entledigung einer Sache iSd § 2 Abs 1 Z 1 AWG
Von einer Entledigung iSd § 2 Abs 1 Z 1 AWG kann nur dann gesprochen werden, wenn die Weggabe einer Sache in erster Linie darauf abzielt, diese loszuwerden.
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Abfall, Entledigung einer Sache
Gesetze:
§ 2 AWG 2002
GZ 2009/07/0123, 24.05.2012
VwGH: Die belangte Behörde meint, dass der subjektive Abfallbegriff erfüllt sei. Von einer Entledigung iSd § 2 Abs 1 Z 1 AWG kann nur dann gesprochen werden, wenn die Weggabe einer Sache in erster Linie darauf abzielt, diese loszuwerden. Dazu finden sich im angefochtenen Bescheid keine Feststellungen. Damit kann sich die belangte Behörde auch nicht auf den subjektiven Abfallbegriff stützen.
