Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im November 2012
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im November 2012
29. November 2012
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-590/10
Thesing und Bloomberg Finance / EZB
Institutionelles Recht
Die EZB hat rechtmäßig den Zugang zu zwei Dokumenten verweigert, die sich mit der wirtschaftlichen Lage Griechenlands befassen
22. November 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-385/11
Elbal Moreno
Sozialpolitik
Die spanischen Rechtsvorschriften über die beitragsbezogene Altersrente von Teilzeitbeschäftigten sind diskriminierend
22. November 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-410/11
Espada Sánchez u.a.
Verkehr
Ein Flugreisender kann vom Luftfrachtführer Schadensersatz für den Verlust seiner Gegenstände verlangen, wenn sich diese in einem Gepäckstück befinden, das von einem auf demselben Flug Mitreisenden aufgegeben wurde
22. November 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-139/11
Cuadrench Moré
Verkehr
Die Frist für die Erhebung von Klagen auf Ausgleichsleistung wegen Annullierung von Flügen bestimmt sich nach den nationalen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten
22. November 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-136/11
Westbahn Management
Verkehr
Bahnreisende müssen über Verspätungen oder Ausfälle ihrer wichtigsten Anschlusszüge informiert werden, unabhängig davon, welches Eisenbahnunternehmen diese Züge betreibt
22. November 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-89/11 P
E.ON Energie / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof bestätigt, dass die E.ON Energie AG eine Geldbuße in Höhe von 38 Mio. Euro wegen des bei einer Nachprüfung in Wettbewerbssachen begangenen Siegelbruchs zahlen muss
15. November 2012
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-539/10 P, 550/10 P
Al-Aqsa / Rat
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die Aufnahme von AlAqsa in die Liste der Personen und Organisationen, deren Vermögenswerte eingefroren werden, für nichtig erklärt worden war
5. November 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-417/11 P
Rat / Bamba
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die Rechtsakte der Union zum Einfrieren der Gelder von Frau Bamba für nichtig erklärt worden waren
15. November 2012
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-103/11 P
Kommission / Systran und Systran Luxembourg
Institutionelles Recht
Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts aufzuheben, mit dem die Kommission verurteilt wurde, an Systran einen Pauschalbetrag von 12 Millionen Euro als Ersatz für den Systran entstandenen materiellen Schaden zu zahlen
13. November 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-35/11
Test Claimants in the FII Group Litigation
Freier Dienstleistungsverkehr
Die Anwendung der im britischen Steuerrecht vorgesehenen Anrechnungsmethode auf Dividenden aus ausländischen Quellen gewährleistet keine steuerliche Behandlung, die derjenigen gleichwertig ist, die sich aus der Anwendung der Befreiungsmethode auf Dividenden aus inländischen Quellen ergibt
8. November 2012
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-229/11, C-230/11
Heimann, Toltschin
Sozialpolitik
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden
8. November 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-244/11
Kommission / Griechenland
Freier Kapitalverkehr
Die griechische Regelung über die vorherige Genehmigung des Erwerbs von Stimmrechten in strategischen Aktiengesellschaften und die nachträgliche Kontrolle von Gesellschaftsbeschlüssen verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit
8. November 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-40/11
Iida
Unionsbürgerschaft
Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner Tochter und seiner Ehefrau aufhält, während diese sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, kann sich nicht auf deren Unionsbürgerschaft berufen, um sein Aufenthaltsrecht auf das Unionsrecht zu stützen
6. November 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-286/12
Kommission / Ungarn
Die starke Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter stellt eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung aufgrund des Alters dar
6. November 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-199/11
DGEN
Die Grundrechtecharta hindert die Kommission nicht daran, im Namen der Union vor einem nationalen Gericht auf Ersatz des Schadens zu klagen, der der Union durch ein unionsrechtswidriges Kartell oder Verhalten verursacht wurde
6. November 2012
Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-551/10 P, C-553/10 P, C-554/10 P
Éditions Odile Jacob / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof weist den Antrag von Odile Jacob zurück, das Urteil des Gerichts, mit dem der Erwerb von Vivendi Universal Publishing durch Lagardère für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird, für nichtig zu erklären
