17.09.2012 Gesetzgebung

Staatsverträge: SPÖ nun doch für Vorabprüfung

SP-Klubchef Josef Cap spricht sich überraschend für eine Reform nach deutschem Vorbild aus - und stellt sich damit gegen die ÖVP. Die FPÖ ist erfreut über die "Einsicht" und erwartet eine Gesetzesvorlage


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