OGH: Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen gem § 41 GmbHG iZm gesellschafterlicher Treuepflicht und Rechtsmissbrauch
Die in der Generalversammlung beschlossenen Weisungen an den Geschäftsführer, bestimmte Ansprüche der Gesellschaft gegen die Klägerin geltend zu machen, beruhten weder auf einer treuwidrigen noch auf einer rechtsmissbräuchlichen Rechtsausübung, weil die Leistungen der Gesellschaft an die Klägerin gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 82 GmbHG) verstoßen könnten und diese Auffassung nicht willkürlich ist
§ 41 GmbHG, § 1295 Abs 2 ABGB, § 82 GmbHG
GZ 6 Ob 106/12z, 22.06.2012
OGH: Der Inhalt der gesellschafterlichen Treuepflicht lässt sich nicht allgemein umschreiben. Ob ein bestimmtes Verhalten eines Gesellschafters gegen seine Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft oder gegenüber Mitgesellschaftern verstößt, hängt vielmehr von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab.
Von einer gegen die guten Sitten verstoßenden missbräuchlichen Rechtsausübung kann nur gesprochen werden, wenn demjenigen, der sein Recht ausübt, jedes andere Interesse abgesprochen werden muss, als eben das Interesse, dem anderen Schaden zuzufügen. Besteht ein begründetes Interesse des Rechtsausübenden, einen seinem Recht entsprechenden Zustand herzustellen, wird die Rechtsausübung nicht schon dadurch zu einer missbräuchlichen, dass der sein Recht Ausübende ua auch die Absicht verfolgt, mit der Rechtsausübung dem anderen Schaden zuzufügen. Da demjenigen, der an sich ein Recht hat, grundsätzlich zugestanden werden soll, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt, geben selbst geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag.
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die in der Generalversammlung der beklagten Partei vom 18. 2. 2011 beschlossenen Weisungen an den Geschäftsführer, bestimmte Ansprüche der Gesellschaft gegen die Klägerin geltend zu machen, beruhten weder auf einer treuwidrigen noch auf einer rechtsmissbräuchlichen Rechtsausübung der Nebenintervenientin, weil die Leistungen der Gesellschaft an die Klägerin gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 82 GmbHG) verstoßen könnten und diese Auffassung nicht willkürlich sei, ist jedenfalls vertretbar. Zu der Einschätzung eines möglichen Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr war schließlich auch der Wirtschaftsprüfer der beklagten Partei gekommen.
Zutreffend ist die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Berechtigung eines Anspruchs der beklagten Partei gegen die Klägerin wegen Verstoßes gegen § 82 GmbHG und damit die Behauptung der Klägerin, sie sei an einer Leistungserbringung von der beklagten Partei gehindert worden, im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen ist.
