Mehr Sicherheit bei Weitergabe von Fluggastdaten
USA-Reisende können sich künftig auf einen besseren Schutz ihrer Privatsphäre bei der Weitergabe von Daten an die US-Behörden verlassen
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström begrüßte die Zustimmung des Europäischen Parlamentes zu einem entsprechenden Abkommen mit den USA.
Malmström sagte: "Ich begrüße das heutige Votum, mit dem das Europäische Parlament dem neuen Abkommen über Fluggastdatensätze (PNR) mit den Vereinigten Staaten zugestimmt hat. Auf dieses Abkommen können alle drei EU-Organe stolz sein: es stärkt das Recht der EU-Bürger auf mehr Privatsphäre und bringt den Fluggesellschaften mehr Rechtssicherheit im Vergleich zum bestehenden PNR-Abkommen zwischen der EU und den USA aus dem Jahr 2007. Gleichzeitig erfüllt es alle Sicherheitsanforderungen der Vereinigten Staaten und der EU. Das neue Abkommen stellt eine grundlegende Verbesserung gegenüber dem bestehenden Abkommen aus 2007 dar. Es freut mich, dass das Europäische Parlament das heute anerkannt hat."
Mit dem neuen Abkommen werden die Daten der in die USA reisenden Fluggäste zur Bekämpfung schwerer internationaler Kriminalität und Terrorismus verwendet. Sechs Monate nach dem Flug werden die Daten anonymisiert. Die EU-Bürger werden über die Verwendung ihrer Daten informiert und haben die Möglichkeit, Zugang zu ihren PNR-Daten zu erhalten und ihre Korrektur oder Löschung zu beantragen.
