19.03.2012 Sonstiges

Zwangslizenz an fremden Patenten

Entscheidung des indischen Patentamts ruft heikles Rechtsinstitut in Erinnerung. Auch Österreich kennt das Instrumentarium der Zwangslizenzen: einerseits im Patentgesetz, andererseits auch in kartellrechtlicher Hinsicht


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