07.03.2012 Gesetzgebung
Neue StPO: Wollte Karl Schweigepflicht aushebeln?
Wegen einer geplanten Änderung der Strafprozessordnung sieht sich Justizministerin Beatrix Karl schweren Vorwürfen ausgesetzt
Betroffen ist die Verschwiegenheitspflicht zahlreicher Berufsgruppen. Mit dem laut ÖRAK an der Begutachtung vorbeigeschleusten Gesetzesentwurf sei es "künftig ein Leichtes" diese Pflicht auszuhebeln. Das Ministerium wies die Kritik, der sich fast alle Parteien anschlossen, zurück.
