25.01.2012 EU
Datenschutz in Ungarn: Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein
Wie die Europäische Kommission dieser Tage mitteilte, hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Grund hierfür sind die neuen Rechtsvorschriften, die Anfang des Jahres unter der neuen Verfassung Ungarns in Kraft getreten sind. Dabei stellt die Kommission unter anderem auch die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde des Landes in Frage